Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen gehen heute im sibirischen Tomsk zu Ende. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin werden in ihren abschließenden Gesprächen auch noch einmal die internationalen Probleme wie den Atomkonflikt mit dem Iran erörtern.
Zum Abschluss sollen auch einige Wirtschaftsverträge zwischen deutschen und russischen Unternehmen unterzeichnet werden. Im Mittelpunkt steht ein Kooperationsabkommen zwischen der BASF-Tochter Wintershall und dem russischen Energiekonzern Gasprom. Auch die Deutsche Bahn will eine Vereinbarung mit der russischen Bahn über den Aufbau eines gemeinsamen Logistikunternehmens unterzeichnen. Merkel wird von mehreren Ministern und einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet.
Zum Auftakt des Treffens hatten Merkel und Putin am Mittwoch das Streitthema Energieversorgung angesprochen. Einzelheiten des Gesprächs wurden aber nicht bekannt. Waren im Vorfeld der Regierungskonsultationen Zweifel an der Verlässlichkeit russischer Energielieferungen an den Westen aufgekommen, so bekräftigte Moskau nun den Willen zu verlässlichen Energielieferungen nach Europa auf Jahrzehnte hinaus. "Wir hoffen, dass auf 30, 40 Jahre hinaus niemand Grund hat zu sagen, Russland sei als Lieferant weniger zuverlässig geworden", sagte Wirtschaftsminister German Gref vor Spitzenmanagern beider Länder am Donnerstag in Tomsk. Auch Putin hatte der Kanzlerin am Vorabend zugesichert, dass Russland alle langfristigen Lieferverträge einhalten werde.
Vor dem Gespräch mit Merkel hatte Putin indes bemängelt, russische Energiefirmen würden bei ihrer Expansion in Europa behindert. Dies könnte dazu führen, sich langfristig stärker auf Märkte in Asien und den USA zu orientieren. Damit schürte Putin bereits vorhandene Zweifel im Westen weiter.
"Wir wollen zu einer Beruhigung des Verhältnisses beitragen", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos dazu in Tomsk. Die Konsultationen zeigten, dass sich "atmosphärische Störungen" beheben ließen. Russland sei schon immer ein "sehr liefer- und vertragstreues Land" gewesen. "Es klappt in der Praxis alles recht gut."
Noch keine Einigung mit E.ON
Angesichts der europäischen Abhängigkeit von russischer Energie dringt nicht zuletzt Deutschland derzeit auf verbindliche Zusagen Russlands für eine sichere Gasversorgung. Der russische Gaskonzern Gasprom will in Tomsk mit der BASF-Tochter Wintershall eine gemeinsame Nutzung des Gasfeldes Juschno-Russkoje vereinbaren.
Ein Einstieg der deutschen E.ON als dritter Partner in das Projekt sei nicht ausgeschlossen, sagte der stellvertretende Gasprom-Vorstandsvorsitzende Alexander Medwedew. "Eine Vereinbarung könnte in den nächsten drei Monaten unterzeichnet werden, und E.ON könnte den gleichen Teil erhalten wie BASF - 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile", zitierte RIA-Nowosti am Donnerstag Medwedew. E.ON-Chef Wulf Bernotat gehört zu der Wirtschaftsdelegation an.
Treffen mit Russlanddeutschen
Merkel sprach am zweiten Tag ihres Besuchs in Sibirien auch mit Vertretern der Russlanddeutschen. Bei dem Treffen in Tomsk rief sie die Minderheit auf, ihre deutsche Sprache zu pflegen. Die Bundesregierung wolle weiter zweigleisig die Integration der Übersiedler in Deutschland fördern und die Deutschen in Russland unterstützen, sagte die CDU-Politikerin.