Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ins westsibirische Tomsk gereist. Dort hat sie den russischen Prдsidenten Wladimir Putin getroffen. Eines der wichtigen Themen: die Energiepartnerschaft mit Russland. Auch der Atomkonflikt mit dem Iran wird auf der Tagesordnung stehen.

Wenn sich Regierungen konsultieren, sprechen auch deutsche Minister und Ministerinnen mit ihren Amtskollegen ьber aktuelle Fragen und Mцglichkeiten der Zusammenarbeit.

Begleitet wird die Kanzlerin deshalb von AuЯenminister Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schдuble, Bildungsministerin Annette Schavan, Finanzminister Peer Steinbrьck, Wirtschaftsminister Michael Glos, Familienministerin Ursula von der Leyen, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Kulturstaatsminister Bernd Neumann sowie Staatsekretдren aus dem Arbeits- und Umweltministerium.

Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen

Mit auf die Reise geht eine 20-kцpfige Wirtschaftsdelegation. Die Deutsche Bank, Siemens, E.ON, BASF und die Deutsche Bahn, aber auch mittelstдndische Unternehmen gehцren dazu.

Das Handelsvolumen mit Russland wuchs im vergangenen Jahr um 25 Prozent auf 38,9 Milliarden Euro. Das Importvolumen aus Russland betrug 21,6 Milliarden Euro. Deutsche Firmen exportierten Waren im Wert von 17,3 Milliarden Euro.

Die Kanzlerin und der russische Prassident werden an einem Wirtschaftsforum teilnehmen. Kьnftige Investitionsschwerpunkte werden dort festgelegt: Automobilbau, Luft- und Raumfahrt, Verkehr/Logistik, Gesundheit/Medizintechnik, Energie sind einige davon. Russland plant in diesen Bereichen betrдchtliche Investitionen. Daraus ergeben sich fьr die deutsche Industrie attraktive Chancen.

AuЯerdem werden in Tomsk eine Reihe wichtiger Vereinbarungen zwischen deutschen und russischen Unternehmen unterzeichnet. Dazu gehцrt ein Jointventure-Unternehmen zwischen der Deutschen Bahn und den russischen Eisenbahnen.

Energiepartnerschaft mit Russland

Deutschland deckt einen GroЯteil seines Energiebedarfs mit Rohstoffen aus Russland. 73 Prozent der Gesamtimporte aus Russland sind Erdцl und Erdgas. Hauptlieferant ist der russische Energiekonzern Gazprom.

Insbesondere Sibirien ist eine rohstoffreiche Region. Die Bundeskanzlerin wird mit dem russischen Prдsidenten ьber eine strategische Energiepartnerschaft sprechen. Dabei geht es darum:

• die Zusammenarbeit im Bereich der Rohstofffцrderung zu intensivieren,
• Erneuerbare Energien zu nutzen und
• Versorgungssicherheit zu gewдhrleisten.

Im Vorfeld der deutsch-russischen Regierungskonsultationen hatte der Energiekonzern Gazprom angekьndigt, die Gaslieferungen nach Europa zu reduzieren, wenn er keinen Zugang zu den Verteilernetzen bekдme.

Auch der russische Pipelinebetreiber Transneft will sich mehr auf die ostasiatischen Mдrkte konzentrieren, wenn er am europдischen Vertrieb nicht stдrker beteiligt wird.

Der stellvertretende Ministerprдsident Dmitrij Medwedjew versicherte der Bundeskanzlerin auf der Hannover Messe aber, Russland sei an verlдsslichen Lieferbeziehungen mit Europa interessiert.

Die Bundesregierung arbeitet an einer langfristigen Strategie fьr die Energieversorgung. Bis Mitte 2007 wird sie ein energiepolitisches Gesamtkonzept fьr die Zeit bis 2020 entwickeln. Dabei geht es um eine wirtschaftliche, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Die Energiewirtschaft sagte der Bundesregierung zu, bis 2012 ьber 30 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und die Energieinfrastruktur zu investieren.

Partnerschaft in Bildung, Forschung und Innovation

Die Universitдtsstadt Tomsk hat drei sehr gute Universitдten und ьber 85.000 Studenten. Sie ist daher der passende Ort, um Zusammenarbeit in diesem Bereich voranzubringen.

Die bisherige Bilanz ist beeindruckend: jeweils circa 6.000 Studierende, Lehrkrдfte und Forschende sind in Einrichtungen des anderen Landes tдtig. 550 Hochschulpartnerschaften existieren. Bislang haben fast 3.000 junge russische Fьhrungskrдfte am deutschen Managerausbildungsprogramm teilgenommen.

Merkel und Putin werden mit russischen Stipendiaten und Stipendiatinnen diskutieren, wie wichtig Bildung und Forschung fьr die deutsch-russischen Beziehungen sind.

Atomstreit mit dem Iran

Die Bundesregierung hofft im Iran-Konflikt auf eine diplomatische Lцsung. Die Reise nach Tomsk ist der zweite Besuch der Kanzlerin in Russland. Im Januar 2006 traf sie Wladimir Putin in Moskau. Schon damals vereinbarten sie, sich im Iran-Konflikt abzustimmen.

Die Kanzlerin sprach aber auch die Menschenrechte in Russland an. Der Tschetschenienkonflikt, die Kontrolle von Nicht-Regierungsorganisationen waren einige der Themen.

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