Angela Merkel ist zu zweitägigen Beratungen mit dem russischen Präsidenten Putin in Tomsk in Westsibirien eingetroffen. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Energieversorgung.
Bundeskanzlerin Merkel ist am Mittwochabend zu den achten deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Tomsk eingetroffen und von Präsident Putin warm empfangen worden. Nach ihrem Antrittsbesuch im Januar ist der sibirische Gipfel das zweite Treffen zwischen den beiden auf russischem Boden. Mit der Bundeskanzlerin reisten auch der Grossteil ihres Kabinetts in das von Moskau über 3000 Kilometer östlich gelegene Tomsk.
«Sehr offen und intensiv»
Kurz nach ihrer Ankunft trafen sich Merkel und Putin zu einer ersten Gesprächsrunde zu bilateralen Themen. In einer ersten Zwischenbilanz bewerteten beide das Gespräch als «sehr offen und sehr intensiv». Die Vielfalt der Themen verdeutliche die «strategisch breite Partnerschaft» zwischen beiden Ländern, so Merkel. Nähere Einzelheiten über den Inhalt der ersten Gesprächsrunde wurden am Abend nicht bekannt. In den Räumen der Bibliothek der staatlichen Universität liessen sich Putin und Merkel im Anschluss ausführlich von Stipendiaten ihre Erfahrungen aus deutsch-russischen Austauschprogrammen schildern.
Im Mittelpunkt der am Donnerstag stattfindenden Gespräche stehen vor allem Fragen der Energieversorgung. Öffentliche Gedankenspiele aus der Führungsetage des staatlich kontrollierten russischen Erdgasmonopolisten Gazprom darüber, dass Russland künftig als Alternative zu Europa verstärkt den Energiebedarf in Asien und Nordamerika bedienen könnte, hatten in den vergangenen Tagen für Irritationen in der Europäischen Union gesorgt.
Mehr russisches Öl für die Pazifikregion?
Unmittelbar vor der Ankunft von Merkel hatte Putin über eine unfaire Behandlung von Gazprom auf den westlichen Energiemärkten geklagt und dafür plädiert, den russischen Schwerpunkt bei Öl- und Gaslieferungen auf den asiatisch-pazifischen Raum zu verlegen. Die Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant will Putin jedoch nicht in Frage gestellt sehen. Gegenüber der Kanzlerin versicherte er, dass geltende Verträge eingehalten würden.
Auch aus deutscher Sicht scheinen bisher keine Zweifel an Russland als verlässlichem Partner zu bestehen. Vielmehr wird erwartet, dass die deutschen Unternehmen BASF und E.On am Donnerstag einen Vertrag mit Gazprom über die Erschliessung des nordwestsibirischen Gasfelds Juschnoje Russkoje abschliessen werden. Mit Merkel sind auch einige Top-Manager, unter ihnen der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Hartmut Mehdorn, sowie die Vorstandssprecher der Deutschen Bank und der Commerzbank, Josef Ackermann und Klaus-Peter Müller, nach Tomsk gereist.
Auf der politischen Ebene dürfte der Streit um das iranische Atomprogramm das wichtigste Thema zwischen Merkel und Putin sein, schliesslich läuft am Freitag die Frist aus, die der Uno-Sicherheitsrat Iran gesetzt hat, um seine Urananreicherung einzustellen. Berlin und Moskau sind sich in dem Punkt einig, dass Teheran die rote Linie mit der begonnenen Urananreicherung überschritten hat und diese aussetzen muss. Als weitere Themen auf der Traktandenliste stehen die Verteidigungspolitik sowie die Zusammenarbeit im Bildungssektor.
Seit Wochen hat sich die Universitätsstadt Tomsk auf das Regierungstreffen vorbereitet. Nachdem rechtzeitig zum Gipfel der Schnee getaut war, hatte die Stadt ihre Bediensteten zu einem Sondereinsatz verpflichtet, um die letzten Schneehaufen wegzuräumen und die Stadt, die erst vor zwei Jahren ihren 400. Geburtstag gefeiert hatte, für die hohen Gäste herauszuputzen. Rechtzeitig zum Besuch der Kanzlerin wurde auch eine in nur zwei Monaten gebaute evangelische Holzkirche für die rund 13 000 Russlanddeutschen im Tomsker Gebiet fertig. Merkel, die aus einer märkischen Pastorenfamilie stammt, soll die Kirche am Donnerstag einweihen.
Wenige Stunden vor dem Eintreffen der Kanzlerin hatten am Mittwoch rund 50 ältere Menschen im Stadtzentrum demonstriert. Sie beklagten, dass ihre Stadt zu dem politischen Gipfel herausgeputzt worden sei, während sie wegen viel zu kleiner Renten in Armut lebten. Unterdessen beklagten Bürgerrechtler massive Einschüchterungsversuche seitens der Behörden gegen Oppositionelle im Vorfeld des Gipfels. So hätten Maskierte am Dienstag einen der Organisatoren der Demonstration mit Holzlatten schwer zusammengeschlagen. Einem weiteren jungen Bürgerrechtler sei wegen seiner Tätigkeit mit der Einberufung in die Armee gedroht worden.
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